Widerstand der CDU in Sachsen-Anhalt gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags bröckelt

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Fällt CDU-Fraktion noch vor medienpolitischem Showdown um?

Die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hatte angekündigt, im Dezember gegen die anstehende Beitragserhöhung stimmen zu wollen – begründet wurde diese Position jüngst vom Parlamentarischen Geschäftsführer im ÖR-Magazin „Zapp“.

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Von Joachim Paul

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Nun will Ministerpräsident Haseloff jedoch verhindern, dass die CDU gemeinsam mit der AfD gegen den Rundfunkbeitrag stimmt, da er jegliche „Kooperation“ ablehne. Der Regierungschef hat angekündigt, vor der entscheidenden Sitzung Gespräche organisieren zu wollen – man dürfe ja nicht mit der AfD stimmen.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:

„Der Druck auf das ‚gallische Dorf’ in Sachsen-Anhalt steigt und steigt. Während der kritische Bürger auf die standhafte Hälfte des Dorfes – die AfD-Fraktion – zählen kann, dürfte die CDU wieder umfallen. Dabei ist die Zeit längst gekommen, endlich eine Strukturreform einzuleiten, die den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt in das Digital-Zeitalter überführt und die Bürger um hunderte Millionen entlastet. Folgt man Haseloffs Logik, müsste die CDU ihr Stimmverhalten zukünftig immer von dem der AfD abhängig machen – eine Farce, die zugleich eine Absage an jede Sachpolitik darstellt. Offenbar hält Haseloff die Mitglieder seiner Fraktion für Abnicker und Hilfs-Notare, die nur noch bestätigen dürfen.“

Paul weiter: „Von dieser Medien-Posse hebt sich die AfD ab. Nicht nur weil sie trotz Druck ihre Position hält und in allen Landtagen konsequent gegen die Erhöhung gestimmt hat. Vielmehr haben sieben Landtagsfraktionen der AfD in diesem Jahr das Grundfunk-Reformpapier vorgelegt, dass die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und eine Strukturreform von ARD, ZDF und Deutschlandfunk fordert – hin zu einem schlanken Heimatfunk, der sein Programm zeitgemäß schärft und sich als Schaufenster der Regionen auf Kultur, Bildung und Politik konzentriert. Die CDU muss nun endlich Farbe bekennen! Fällt sie wieder einmal um, hat sie jede Glaubwürdigkeit verloren – insbesondere in der Medienpolitik. Insofern kommt in Magdeburg nun zu einem medienpolitischen Showdown, der darüber Auskunft gibt, inwieweit frei gewählte Abgeordnete noch die Macht besitzen, die Verkrustungen der Medienlandschaft aufzubrechen und politisch zu gestalten.“

 

–W E R Β U Ν G–

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