Die PKW-Maut für Inländer kommt

Screenshot youtube.com

Die PKW-Maut wird nach Kräften als “Kostenneutral” für Einheimische angepriesen, was bedeutet – das ausschließlich Ausländer sie bezahlen sollen. Ob diese Versprechen sich langfristig als – Real – erweist ist höchst umstritten.

>>Welt<<

“Eine Zehn-Tages-Maut könnte demnach je nach Fahrzeugeigenschaften künftig 2,50 Euro, 4 Euro, 6 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro. Für eine Zwei-Monats-Maut waren 7, 11, 14, 30 und 40 Euro angedacht. Bisher sind es 16, 22 und 30 Euro.  Wie viel die Jahresvignetten kosten, soll davon abhängen, um was für einen Typ Auto es sich handelt. Dabei spielen die Aspekte Spritstoff, Schadstoffnorm und Hubraum eine Rolle. Auch ob es sich zum Beispiel um einen Oldtimer oder ein Wohnmobil handelt, spielt eine Rolle.  Bisher sind als Maximalwert maximal 130 Euro vorgesehen.  Noch sensibler ist, dass nur Inländer für ihre Maut auf den Cent genau weniger Kfz-Steuer zahlen sollen – aus EU-Sicht eine Benachteiligung von Ausländern.”

Besonderes Augenmerk sollte auf dem letzten Halbsatz gerichtet werden, denn die “Benachteiligung von Ausländern” ebnet über kurz oder lang dem juristischen Weg für die Einführung einer Maut gleichfalls für Inländer.

>>Süddeutsche Zeitung<<

“Die Kommission setzt das gegen Berlin eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht nun aus. Unabhängig davon können EU-Mitgliedstaaten vor den EuGH ziehen.”

Aus Österreich, Belgien, den Niederlanden, Polen, der Tschechischen Republik und Luxemburg regt sich bereits Widerstand. Immerhin äußern die verbliebenen drei Nachbarstaaten von Deutschland keinerlei Kritik an der PKW-Maut, wobei die Schweiz sowieso kein Mitglied der EU ist und somit ohnehin keine Klage einreichen kann. Summa summarum: Die PKW-Maut für Inländer ist praktisch beschlossene Sache. Die Frage welche sich allenthalben stellt: Zu welchen Zeitpunkt wird sie kommen? Da im Herbst 2017 Wahlen anstehen wird zumindest bis dahin, die Katze noch im Sack gehalten und danach – unabhängig wie die Mehrheitsverhältnisse ausfallen – kommt die PKW-Maut als unvermeidlicher Sachzwang daher. – Oder wie immer die amtliche Formulierung in der hiesigen Situation lauten mag. Wie dem auch sei: Mit einer PKW-Maut für Inländer dürfte aus Sicht des Wahlkampfes für keine Partei etwas zu Gewinnen sein. Im Links-Grünen Spektrum ist kein Widerstand zu erwarten und CDU-CSU haben es eingeführt. Und die >>Alternative für Deutschland<< kurz AFD stellt in diesem Punkt auch keine Alternative da. Was auf lange Sicht auf die Autofahrer zukommt ist bei der eingeführten LKW-Maut zweifelsfrei abzulesen. Die streckengebundene Maut ist weitesgehend aus dem Blickfeld verschwunden, jedoch die Anzahl der mautpflichtigen Strecken wachsen kontinuierlich und eine kleine Bundesstraße die erstmal Gebührenpflichtig geworden ist – bleibt es auch.

>>heise<<

“Die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Das hat der Bundestag am späten Donnerstagabend beschlossen. Mit der Neuregelung werden ab Mitte 2018 weitere 40.000 Fernstraßenkilometer für Erwartungsgemäß wurde die Lkw-Maut nun auf Bundesstraßen ausgeweitet”

Nach dem Bundesstraßen dürften als nächstes die übrigen Verkehrswege dran sein, womit am Ende des Prozesses keine mautfreien Strecken mehr geben dürfte. Das Unternehmen >>Toll Collect<< ist für die Eintreibung der LKW-Maut zuständig und anscheinend technisch – noch – außer Stande die viel höhere Anzahl von Kraftfahrzeugen zu erfassen, womit sich die Vignette für PKW`s erklärt.

>>Welt<<

“Wir haben mit den Gesellschaften Deges, VIFG und Toll Collect bereits die Blaupausen für die neue Bundesfernstraßengesellschaft“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, der Zeitung. “Diese Gesellschaften werden in der neuen Bundesfernstraßengesellschaft aufgehen oder darin einbezogen.“

 

>>Staatsrundfunk “Deutschlandfunk”<<

“Für Sven-Christian Kindler, den haushaltspolitischen Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, lenkte dieser Streit vom eigentlichen Problem ab. “Das ist ein großes Schauspiel, was Sigmar Gabriel aufgeführt hat. Er hat sich zu Recht gegen die direkte Teilprivatisierung dieser Gesellschaft gewehrt, aber die Gefahr ist gar nicht die direkte Privatisierung über eine Beteiligung von privaten Investoren. Viel bedrohlicher ist die Privatisierung durch die Hintertür.” Sven-Christian Kindler sieht insbesondere zwei Elemente der geplanten Reform kritisch, die er als “verdeckte Privatisierung” bezeichnet. Die neu zu gründende Gesellschaft – nach derzeitigem Stand eine GmbH – wird wohl eigenständig und ohne Zustimmung des Bundestags öffentlich-private Partnerschaften, kurz ÖPP, ausschreiben können. Bei einer solchen ÖPP – manchmal auch englisch PPP, Public Private Partnership – genannt, vergibt die öffentliche Hand Infrastruktur-Aufträge an ein privates Unternehmen. Es soll beispielsweise ein Konzerthaus bauen und betreiben, eine Schule oder einen Kindergarten renovieren und bewirtschaften oder eben ein Teilstück einer Autobahn. Der öffentliche Auftraggeber zahlt dafür eine Art Miete für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum, meist sind das 30 Jahre. Danach fällt der Bau an die Kommune, das Land oder den Bund zurück.“

 

>>Spiegel<<

“Vielen gelten öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als Wundermittel gegen Kostensteigerungen bei Bauvorhaben wie Autobahnen, Straßentunnel oder Schulen. Offenbar behalten aber die Kritiker dieser Finanzierungsform Recht: Der privat finanzierte Autobahnbau rechnet sich nicht. Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof in einem Gutachten über ÖPP, wie das “Handelsblatt” berichtet.  So sei die ÖPP-Variante etwa beim Ausbau der A1 von Bremen nach Buchholz nicht wie vom Bundesverkehrsministerium um rund 40 Prozent günstiger gewesen, sondern fast 28 Prozent teurer, schreibt das “Handelsblatt”. Beim Ausbau der A4 an der Landesgrenze von Hessen nach Thüringen sei zunächst ein Kostenvorteil von knapp 32 Prozent ermittelt worden; die Prüfer kommen demnach aber auf ein Minus von 12,4 Prozent. Damit hätten die Projekte nicht als ÖPP realisiert werden dürfen. “

Die Mautpläne schreiten an verschiedenen Stellen voran und machen Transport sowie Fortbewegung teuer, aber die Einnahmen kommen nicht dem Verkehrswegen – sondern vorwiegend dem Habenkonten von institutionelle Anlegern zu Gute – die völlig zu Recht auf eine hervorragende Rendite hoffen.

 

 

 

 

 

 

 

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