Parteienfinanzierung: Der Zutritt zum großen Geld

Screenshot cnbc.com

Die politische Willensbildung bestimmen fast ausschließlich die in verschiedenen Parlamenten vertreten Parteien. Dabei entwickeln diese politischen Konstruktionen zunehmend ein finanzielles Eigenleben – infolgedessen sie nur im begrenzten Umfang die Bevölkerung noch vertreten.

>>Bund der Steuerzahler e.V. <<

„Sie unterhalten mächtige Apparate und Netzwerke, haben zigtausende Mitglieder und mischen in Bund, Ländern und Kommunen mit, wenn es um politische Entscheidungen geht – die Parteien. Doch wer glaubt, dass sich die Parteien nur mit Mitglieder- und Spendeneinnahmen begnügen, der irrt. Sie erhalten darüber hinaus Jahr für Jahr Millionen Euro vom Steuerzahler, ob auf direktem oder indirektem Wege. Die Steuerzahler finanzieren die Parteien wesentlich umfangreicher als viele glauben mögen.“

 

>>Wählergemeinschaft „Velbert anders“ <<

„In den letzten Jahrzehnten sind die Staatsgelder/Steuergelder für die politische Arbeit von Fraktionen, Abgeordneten und parteinahen Stiftungen in Deutschland exorbitant gestiegen und erreichen mittlerweile zusammengerechnet fast die Milliardengrenze. Nutznießer dieser Gelder sind nahezu ausschließlich die in Bund, Ländern und Gemeinden mehrheitlich regierenden Alt-Parteien, die sich den Staat mehr und mehr zur Beute machen. Auf kommunaler Ebene fließen die Gelder dagegen vergleichsweise spärlich. Dies benachteiligt die ausschließlich kommunalpolitisch aktiven Parteien und Wählergemeinschaften massiv. Chancengleichheit im politischen Wettstreit sähe anders aus.“

 

>>n-tv<<

„Zugleich darf der Förderbetrag des Staates nicht die Summe überschreiten, die eine Partei durch Beiträge, Spenden und Geschäftstätigkeiten selbst erwirtschaftet.“

Die sogenannten „Alt-Parteien“ haben einige Gemeinsamkeiten: Sinkende Mitgliederzahlen und rasche Vergreisung der übrig gebliebenen Anhänger. Die Folgen: Sinkende Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und abnehmende Unterstützung für parteipolitische Arbeit – weshalb immer häufiger Firmen Wahlkampfplakate aufhängen.

>>Welt<<

„Die Organisation Lobbycontrol wies außerdem auf einen neuen Trend hin: Unternehmen, Verbände und vermögende Einzelpersonen sponserten zunehmend Parteiveranstaltungen, anstatt Spenden zu überweisen. Sponsoring-Einnahmen werden aber in den Rechenschaftsberichten nur als Sammelposten ausgewiesen. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, mit welchen Summen ein Konzern eine Partei gesponsert hat.“

Demnach sind vor allem die seit Jahrzehnten etablierten Parteien in erster Linie abhängig von Firmen, vermögenden Einzelspendern und staatlichen Strukturen. Die Interessen des Normalbürgers fallen hierbei zunehmend unterm Tisch und finden kaum noch Gehör bei politischen Debatten.

 

 

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