Renten: Das Desaster für die zukünftigen Generationen

Screenshot thedailybeast.com

Im antiken Griechenland lebte einst die vermutlich wichtigste Dichterin und Lyrikerin ihrer Zeit mit dem Namen >>Sappho<<. Der Fährmann >>Phaon<< soll in ihr so unsterblich verliebt gewesen sein, dass er sich von dem Felsen in dem Tod gestürzt hat. Eine ganz ähnliche starke Bande zeichnet sich unserer Tage zwischen Staatsfernsehen, der hohen Politik und der wegweisenden Justiz ab.

>>Zeit<<

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk “darf nicht zum Staatsfunk werden”, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, in seiner Urteilsbegründung. Er verwies auf die im Grundgesetz verankerte freie Berichterstattung der Medien. Diese müsse die in der Gesellschaft vertretenen Meinungen “facettenreich widerspiegeln”, so Kirchhof. Als Folge muss der Einfluss von Staat und Parteien auf die ZDF-Gremien deutlich eingeschränkt werden.”

Jedoch der sogenannte “öffentlich-rechtliche Rundfunk” ist bereit Staatsrundfunk – der weder eine freie Berichterstattung noch ein facettenreiches Meinungsspektrum gewährleistet. Bestenfalls bleiben abweichende Ansichten unveröffentlicht, schlimmstenfalls erfolgt eine Verunglimpfung – was jedoch eine eigenständige Thematik ist. Interessant ist die Tatsache – wer bei der Urteilsbegründung mitgewirkt hat: >>Ferdinand Kirchhof<<. Sein Bruder >>Paul Kirchhof<< gilt als Erfinder der umstrittenen GEZ-Steuer alias “Haushaltsabgabe” .

>>Der Tagesspiegel<<

“Der Rundfunkbeitrag ruft keine Zweifel mehr hervor, er gilt der Rundfunkpolitik, den öffentlich-rechtlichen Sendern und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) als Erfolgsmodell. Als Erfinder des Modellwechsels von der geräteabhängigen GEZ-Gebühr zur allgemeinen Hauhaltsabgabe gilt Paul Kirchhof, Professor für öffentliches Recht und Steuerrecht und ehemaliger Bundesverfassungsrichter. Kirchhof, vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder schon mal als „der Professor aus Heidelberg“ bespöttelt, war der Hauptredner beim Symposion zu 40 Jahren KEF am Mittwoch in Berlin. Er pries beim Rundfunkbeitrag vor allem dessen „Unausweichlichkeit“ als „größte Errungenschaft“. Schwarzseher und Schwarzhörer gerade unter den Jugendlichen seien vom dramatischen Tatbestand der Illegalität befreit worden, indem sie jetzt – wie auch die überzeugten Rundfunkverweigerer – zur Zwangsabgabe verpflichtet sind.”

 

>>taz<<

“ARD und ZDF sind lange eine andere Strategie gefahren: Ein Programm für alle, da wird schon jeder etwas finden. Stimmt aber nicht: Der Durchschnittszuschauer beim ZDF ist 61 Jahre alt, bei den Dritten sogar 63 – es sind also vor allem die Alten, die etwas finden. Wer Erwachsenen- und Seniorenprogramm anbietet, bekommt eben auch genau diese Zuschauer. Die Jungen haben ARD und ZDF vertrieben.”

Besonders Jugendliche, junge Erwachsene und Menschen unter 35 Jahren nutzen immer weniger das Staatsfernsehen. Hinzu kommt dass die ehemalige Beitragsfreistellung für Blinde und Taube weggefallen ist: Gegenwärtig können nur Menschen die Taub und gleichzeitig Blind sind sich von der GEZ-Steuer befreien lassen.

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

“Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR), der seine Intendanten traditionell sehr gut bezahlt, lassen sich die Ansprüche für Ex-Intendantin Monika Piel auf beeindruckende 3,2 Millionen Euro beziffern. Für den derzeitigen Intendanten Tom Buhrow wurden zuletzt 3,1 Millionen Euro genannt. Für alle aktuellen Mitglieder der Geschäftsleitung zusammen kommt der WDR 2014 auf 15,1 Millionen Euro. Welche Pensionen sich daraus genau ergeben, dazu sagt der Sender lieber nichts. Klar ist: Sie sind üppig. Die „Bild“-Zeitung hat ausrechnen lassen, dass Tom Buhrow im Pensionsalter wahrscheinlich nicht bedeutend weniger verdienen wird als jetzt: Zuletzt bekam er 359.000 Euro im Jahr. … Umso größer ist das Unverständnis, wenn das Geld aus den Gebühren nicht nur fürs aktuelle Programm, sondern auch – und das immer mehr – für Renten ausgegeben wird. Das betrifft nicht nur die Intendanten. Auch die ganz normalen Mitarbeiter der Sendeanstalten haben bis vor einiger Zeit hohe Zusagen für ihre Betriebsrente erhalten, die es zusätzlich zur gesetzlichen Rente gibt. Insbesondere vor 1993 galt: Bist du bei den Öffentlich-Rechtlichen, musst du dir um dein Alter keine Sorgen machen. Die Rente ist sicher. Zeitweise gab es sogar Mitarbeiter, die in der Rente mehr verdienten als in ihrer aktiven Zeit.”

Allerdings sinkt das Rentenniveaus für die übrige Bevölkerung auf 43% – aber nicht schlagartig, sondern stufenweise und die ersten Auswirkungen sind schon heute sichtbar. Viele Senioren bekommen gegenwärtig nur eine kümmerliche Grundsicherung – was faktisch Hart IV für das Alter bedeutet – ausgezahlt. Andere Rentenansprüche liegen nur geringfügig über dieser Schwelle, was bezogen auf die realen Lebensverhältnisse einem vernachlässigbaren Unterschied ausmacht. Neben der Höhe des Rentenniveaus ist ein weiterer entscheidender Punkt:  Die heutigen gängigen Erwerbsbiographien. Diese lassen wenig Interpretationsraum für die noch zu erwartende Welle an Altersarmut zu.

>>Focus<<

“In Erfurt bekommen gut 890 Senioren durchschnittlich 427,50 Euro Grundsicherung pro Monat. Bundesweit sind eine halbe Million Menschen über 65 Jahren auf Hilfen angewiesen. Das waren Ende 2013 gut 7,4 Prozent mehr als noch im Jahr davor, so das Statistische Bundes­amt. Die Leistung wird jeweils für ein Jahr bewilligt und muss immer wieder neu beantragt werden.”

Screenshot Bild

Screenshot deutschland-debatte.de

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

“Demnach ist derzeit ein monatliches Bruttogehalt von 2330 Euro nötig, um im Laufe eines durchschnittlich langen Arbeitslebens von 38 Jahren eine Rente in Höhe der staatlichen Grundsicherung im Alter zu erzielen. Jedoch verdienten 19,5 Millionen der rund 37 Millionen Beschäftigten, die in der aktuellen Verdienststrukturerhebung des Statistikamts erfasst sind, weniger, berichtete das Blatt. Damit bekämen 52 Prozent der Beschäftigten im Alter eine Rente unter dem durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf von 795 Euro.”

Selbst Menschen die keine Grundsicherung beantragen müssen – erhalten häufig nur eine geringfügig höhere Rente und die große Unbekannte in der Gleichung ist – die Höhe der zu erwartenden realen Preissteigerung: Niemand kann heute prognostizieren, welche Kaufkraft der Euro beispielsweise im Jahr 2030 hat.

>>Wirtschafts Woche<<

“Was bleibt als Standardrentner Aktuell weist die Rentenversicherung diese Zahlen nur für 2014 so detailliert aus (mit Datenstand Mai 2015): Die Rente nach Abzug der Sozialabgaben und vor Steuern liegt demnach beim Standardrentner bei 13.743 Euro. Diese Zahl wird ins Verhältnis gesetzt zum Durchschnittsentgelt der Arbeitnehmer. Von 34.507 Euro Bruttoentgelt der Arbeitnehmer gehen hier 5959 Euro Sozialabgaben ab, so dass unter dem Strich Arbeitnehmern 28.548 Euro Nettoentgelt vor Steuern blieben. Doch, merkwürdig: Damit lägen die Sozialabgaben der Arbeitnehmer nur bei 17,3 Prozent (5959 Euro von 34.507 Euro Bruttoentgelt). Das jedoch ist falsch: Schon 2014 mussten Arbeitnehmer gut 20 Prozent an Sozialabgaben tragen. Auf den Fehler hatte das Deutsche Institut für Altersvorsorge schon 2013 gemeinsam mit dem Finanzmathematiker Werner Siepe hingewiesen. Die Erklärung ist genauso bizarr wie simpel. “Seit 2005 zieht man zur Berechnung des Netto-Durchschnittsentgelts vor Steuern nicht den tatsächlichen Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung ab, sondern die volkswirtschaftliche Sozialabgabenquote”, erklärt Siepe.”

Besonders Augenmerk sollte auf die Wortwahl gerichtet werden, gemeint ist kein Durchschnittsrentner – sondern ein sogenannter “Standardrentner” : Eine willkürlich – rein fiktiv – erdachte Person, die nur eine Minderheit repräsentiert und statistisch betrachtet ein Spitzeneinkommen überwiesen bekommt. Aber selbst an diesen fiktiven Beispiel wird der Bogen noch bis zum zerreißen gespannt und mit falschen Zahlen jongliert. Bezogen auf die Filmbranche und Belletristik sind vergleichbare Werke unter dem Genre “Science-Fiction” zu finden.

>>Der Tagesspiegel<<

“Denn die hatten das Gremium fest im Griff, darauf hatten sich CDU/CSU und SPD verständigt. Natürlich war und ist der ZDF-Fernsehrat eine Versammlung der gesellschaftlich relevanten Gruppen – mit deutlichen Einschränkungen. Die Verfassungsrichter waren beispielsweise erstaunt, als sie bei der Verhandlung erfahren mussten, dass fünf der 77 Mitglieder gar keiner Organisation zuzurechnen sind. Deren Ernennung erfolgte höchst intransparent, die Parteien hatten sich die Mitgliedschaften als Mauschelwirtschaft gesichert. … Kurt Beck, ehemaliger SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, ist unverändert Chef des ZDF-Verwaltungsrates.”

 

>>MEEDIA<<

“Der ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck hat CSU-Chef Horst Seehofer für dessen Vorschlag einer Zusammenlegung von ARD und ZDF gerüffelt. “Ich halte das für eine völlig unüberlegte und kurzsichtige Forderung”, so der frühere SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident gegenüber Bild. Es sei ein Irrglaube, zu meinen, mit einer Zusammenlegung der Sender ließe sich viel Geld sparen. … Vor Beck hatte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), Seehofers Vorschlag abgelehnt.”

Kurt Beck war im Zeitraum von 1994 bis 2013 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, hat jedoch gegenwärtig dem Posten des ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende inne. Neben seiner üppigen Vergütung als Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats, häuft er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Ansprüche auf eine  hoch dotierte Altersversorgung an. Immerhin kann niemand behaupten Spitzenpolitker machen sich keine Gedanken wenn um das Thema Rente geht, denn das tun sie sehr wohl – aber nur wenn es sich dabei um ihre eigenen Ansprüche handelt.

Screenshot welt.de

 

 

 

 

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  1. Wie Adel, Klerus und neuzeitliches Beamtentum im Vergleich zur übrigen Bevölkerung leben - Lausitzer Allgemeine Zeitung

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