Überwachung und die Folgen der umfangreichen Ausspähung

Screenshot foreignpolicyjournal.com

Das Netz der Überwachung wird von Jahr zu Jahr dichter und die Auswertung jener gesammelten Informationen immer detailreicher. Dabei verkommt der Schutz der Daten und die Aufklärung von Spionageskandalen immer mehr zu unglaubwürdigen Ritualen.

>>Spiegel<<

“Er wolle den Bundestag gerne dabei unterstützen, wenn es um eine “ernsthafte Untersuchung” der Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schreibt Greenwald. Durch die Ablehnung, den “Schlüsselzeugen” Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, statt die NSA-Spionage ernsthaft aufklären zu wollen. Darum sei er nicht bereit, “an einem Ritual mitzuwirken, das den Anschein einer Untersuchung erwecken soll”, so Greenwald weiter. Tatsächlich solle eine wirkliche Untersuchung vermieden werden, kritisierte er. Es handele sich um “leere Symbolik”. “

Die Aussage von Glenn Greenwald stammt aus dem Jahr 2014 und er sollte letztendlich auch Recht behalten: Eine ernsthaft betriebene Aufklärung fand de facto zu keinen Zeitpunkt statt. Der gesamte NSA-Untersuchungsausschuss brachte über die Jahre: Keine substantiell neuen Erkenntnisse hervor. Selbst die Enthüllungen Seitens Edward Snowden rangen den Bundestag keineswegs neue Gesetze ab – um beispielsweise Bürgerrechte zu stärkten oder Daten besser zu schützen. Stattdessen kamen – im genau den selben Zeitraum – immer neue Überwachungsgesetze hinzu und illegale Geheimdienstpraktiken wurden schlicht legalisiert.

>> Das Ende der Demokratie: Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt von Yvonne Hofstetter (Buch) <<

“Wer Künstliche Intelligenzen baut und für sich selbst gebrauchen kann, wird sie im Alltag auch einsetzen. Denn inzwischen sind Künstliche Intelligenzen wie Ai extrem leistungsfähig, und selbst ihre problembehafteten Teilsysteme wie Klassifizierer sind weitgehend akzeptiert. Ihre algorithmenbasierten Entscheidungen stehen in Echtzeit zur Verfügung. Ihre Ratschläge beziehen eine Vielzahl von Datenpunkten mit ein, die nähere Zukunft eingeschlossen. Weil sie systematisch entscheiden, effizient sind und den Überblick behalten, sind sie verlässlicher als der Ratschlag eines guten Freundes. Entsprechend selten tritt der Fall ein, dass ein Nutzer – der Anwender von Umgebungsintelligenz, der Staat oder ein Unternehmen – eine einmal getroffene maschinelle Entscheidung hinterfragt: »Der Computer sagt das so.« »Das geht nicht, weil unsere Unternehmenssoftware das nicht erlaubt.« Man neigt dazu, einer Maschine zu vertrauen. Menschen entwickeln eine Haltung der Voreingenommenheit zugunsten der Maschine, den automation bias. Je anspruchsvoller der maschinelle Entscheidungsprozess ist, desto größer das Vertrauen in die Fähigkeiten einer Maschine. Je missionskritischer die Maschine ist, desto mehr verlässt man sich auf sie. Je öfter man sie einsetzt, desto mehr wird man sie vermissen, wenn sie einmal nicht mehr zur Verfügung steht.”

 

>>Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 <<

“Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.”

Neben der immer intensiveren und lückenloseren Überwachung der Bürger, kommen immer weiter ausgefeilte mathematische Algorithmen zur Auswertung noch hinzu. Die daraus gewonnen Resultate sind tiefgreifend und können juristisch kaum noch angefochten werden. Einen kleinen Vorgeschmack liefert gegenwärtig bereits die Schufa, welche unentwegt Daten sammelt und diese im Nachhinein kaum noch anfechtbar sind.

>>Bundeskriminalamt<<

“Für die Anwendung von RADAR-iTE greifen die Sachbearbeiter auf Informationen zurück, die ihnen bereits vorliegen oder die sie aufgrund der gültigen Rechtslage erheben dürfen. Die in RADAR-iTE abgefragten Informationen beziehen sich auf beobachtbares Verhalten – und nicht etwa auf Merkmale wie die Gesinnung oder Religiosität einer Person. Die Sachbearbeiter ziehen möglichst viele Informationen zu Ereignissen aus dem Leben der Person heran, die zum besseren Gesamtverständnis einer aktuell bestehenden Problemsituation notwendig sind. Für den Einsatz von RADAR-iTE muss ein Mindestmaß solcher Informationen vorliegen. … Im Anschluss wägt die sachbearbeitende Dienststelle die Handlungsoptionen ab und wählt anhand der festgestellten Risiko- und Schutzbereiche individuell passende Interventionsmaßnahmen im rechtlich zulässigen und tatsächlich möglichen Rahmen.”

Auf dieser Grundlage sind bereits gegenwärtig – ohne das tatsächliche Straftaten passiert sind – Gefängnisstrafen möglich, einzig und alleine Aufgrund einer erstellten Prognose.

 

 

 

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