„Wir müssen endlich mit einer Stimme sprechen und brauchen schnell ein Sonderprogramm Lausitz“

Screenshot vimeo.com

In der Lausiz finden vermehrt Kooperation über die Grenzen von Gemeinden, Landkreisen und Bundesländern statt. Regelmäßig treffen sich Vertreter der Lausitz, um die Region weiter voran zu bringen.

>>Lausitzer Rundschau<<

“Die angekündigte engere Kooperation der Länder Brandenburg und Sachsen zur Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Lausitz trägt weitere Früchte: Erstmals gibt es eine gemeinsame Standort-Broschüre für Investoren, wie die Wirtschaftsfördergesellschaften beider Länder am Mittwoch mitteilten.”

 

>>Sächsische Zeitung<<

“m Norden fressen sich Braunkohlebagger ins Land. „Für diese Region, für die Lausitz, brauchen wir jetzt einen Plan B – und müssen uns endlich auf unsere eigenen Stärken konzentrieren“, sagt die oberste Krisenmanagerin. Zettwitz verwendet lieber das Wort „Herausforderung“ statt Krise. „Die jetzige Situation zeigt, dass wir viel zu wenige eigene Firmen in der Region haben und wir abhängig von großen Konzernen sind. … Zettwitz will jetzt „Lobbyarbeit“ für die Region machen. „Wir müssen endlich mit einer Stimme sprechen und brauchen schnell ein Sonderprogramm Lausitz“, sagt sie. Ihre Partner sieht sie dabei beim Freistaat, Bund, der EU wie auch dem Brandenburger Nachbarn. Breitbandausbau sind für sie genauso Themen wie die Verkehrsanbindung der Region an die großen Zentren. Die A4 muss schnell ausgebaut, die B 178 endlich fertiggestellt werden. Dazu muss eine vernünftige Nord-Süd-Verbindung im Kreis entstehen. Zwischen Bad Muskau und Oybin braucht man derzeit knapp zwei Stunden. Nachholbedarf gibt es auch auf der Schiene – sowohl Richtung Dresden als nach Berlin. „Es gilt, die Lausitz vom Rand wieder in die Mitte zu rücken“, sagt die Krisenmanagerin.”

 

>>Lausitzrunde<<

“Die LAUSITZRUNDE ist ein Musterbeispiel gelebter Demokratie. Sie ist in ihrer Form eine Innovation und bundesweit einzigartig. Sie vereint länder- und parteiübergreifend in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz demokratisch gewählte Bürgervertreter verschiedener Gebietskörperschaften, von der kleinen Gemeinde bis hin zum Landkreis. Sie ist ein freiwilliges Bündnis ohne komplizierten Rechtsrahmen. Die kommunalen Vertreter haben die LAUSITZRUNDE einstimmig ins Leben gerufen, um in den unsicheren Zeiten des Strukturwandels mit einer starken Stimme für die gesamte Lausitz aufzutreten.”

 

>> Wir schaffen das – alleine! von Andreas Marquart & Philipp Bagus (Buch)<<

“Aber Dezentralität hat noch weitere positive Auswirkungen. Beispielsweise ermöglicht sie einen engen Kontakt zu den Bürgern, der in Verwaltungsstrukturen ab einer bestimmten Größe vollständig verloren geht. Große Strukturen schaffen lediglich die Illusion, dass Entscheidungen gewissenhaft und rational gefällt würden. Doch glänzende Fassaden mit wehenden Fahnen täuschen Professionalität nur vor. Die Realität sieht regelmäßig anders aus. Jede staatliche Bürokratie zeichnet sich durch zwei Eigenschaften aus: Sie betreut das Geld fremder Leute und wird tendenziell weniger verantwortlich damit umgehen, als wäre es das eigene. Außerdem handelt ein Bürokrat nicht unter wettbewerblichen Bedingungen, denn es gibt keinen Markt für staatliche Leistungen. Stellen beide Punkte an sich schon ein großes Problem dar, nimmt es mit zunehmender Größe einer Verwaltungseinheit weiter zu. Je weiter sich ein Bürokrat vom Bürger entfernt, umso schwieriger wird es, ihn bei Verschwendung zur Verantwortung zu ziehen. Selbst ein schlechtes Gewissen wird sich bei ihm weniger einstellen, je weniger er dem Steuerzahler in die Augen schauen und zugeben muss, dessen Geld verschleudert zu ­haben. … Die Entfernung der Entscheider von den Menschen, die durch die Entscheidungen betroffen sind, erschwert zudem eine wirksame Kontrolle. Verschwendet der Einzelne sein Geld, muss er selbst mit den Folgen leben. Stellt die Familie fest, man hätte lieber doch das Sofa gekauft, anstatt den Weg zu pflastern, dann kann sie sich nur über sich selbst ärgern. Der Bürgermeister, der die Straße ausbessern lässt, obwohl die Mehrheit der Bürger sich lieber an einem sanierten Freibad erfreut hätte, wird wahrscheinlich bei den nächsten Gemeindewahlen abgestraft. Die Bürger wissen, an wen sie sich bei Verschwendung wenden müssen. Sie kennen den Verantwortlichen, in kleineren Orten oft sogar persönlich. Wer würde sich aber in den Zug setzen, um in Brüssel einen EU-Bürokraten wegen Verschwendung oder einer Fehlinvestition zur Rede zu stellen? Welchen Bürokraten überhaupt? Es gibt ja so viele. Und wo genau hat der sein Zimmer in dem abgeschotteten EU-Komplex? Die Verantwortlichen sind nicht greifbar. Und weil es sich recht auskömmlich leben lässt in Brüssel – alleine 4.365 EU-Beamte verdienen mehr als die deutsche Kanzlerin –, schwärzt man sich gegenseitig auch nicht an, nach dem Motto: »Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus«. Damit wird auf EU-Ebene die Kontrolle geradezu unmöglich. Die EU-Bürger kennen ja noch nicht einmal die verschiedenen Alternativen. Die meisten werden weder von dem sizilianischen Hafen in Augusta noch von der Skipiste auf der dänischen Ostseeinsel Bornholm gehört haben, geschweige denn jemals hören. Es ist nicht einmal möglich, objektiv zu sagen, welches Projekt nun besser ist, da die Informationen hierzu nicht verfügbar sind, ja, überhaupt nicht verfügbar sein können, denn die Präferenzen und Vorlieben der Menschen sind ja nur diesen selbst zugänglich.”

Kleine politische Einheiten sind flexibler, effizienter und viel näher am Bürger. Deswegen ist es erforderlich, dass die Lausitz mit einer Stimme spricht: Damit sie ihre legitimen Forderungen besser durchzusetzen kann.

 

Share on LinkedInShare on XingShare on TumblrPrint this pageEmail this to someonePin on PinterestShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on FacebookShare on VK

Andere interessante Beiträge

Loading...
Scroll Up