Ämterpatronage: „Balkanisierung des öffentlichen Dienstes“

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Staatsbedienstete werden streng nach Qualifikation eingestellt und befördert. Diese vermeintliche Binsenweisheit mag möglicherweise auf andere Staaten zutreffen, jedoch hierzulande gelten andere – inoffizielle – Regeln. Einzelne Behörden sind faktisch zu reinen Familienbetrieben mutiert und die Stellenvergaben erfolgen nach „internen“ Gepflogenheiten.

>>Vögeln fürs Vaterland? Nein danke!: Bekenntnisse einer Kinderlosen von Kerstin Herrnkind (Buch) <<

„Parlamentarische Staatssekretäre gibt es zu viele, findet der Verein (Bund der Steuerzahler, Anmerkung der Redaktion), der eine Institution in diesem Lande ist. Sie seien zu teuer. Und nutzlos. »Im Laufe der Jahre ist das Amt mehr und mehr zu einem machtpolitischen Instrument geworden, das sich vorzüglich zur Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft eignet – allerdings auf Kosten der Steuerzahler.« Auch gewöhnliche Abgeordnete lassen es sich gut gehen: Bundestagsabgeordnete bekommen pro Monat 9 327 Euro Diäten, die sie versteuern müssen. 2014 haben Abgeordnete beschlossen, dass sich die Diäten automatisch erhöhen. Waren ja auch nervig, diese ewigen Debatten in der Öffentlichkeit darüber, wie Abgeordnete sich die Taschen füllen. Zu den Diäten bekommen Abgeordnete eine Aufwandsentschädigung von 4 305 Euro. Steuerfrei. Mit dieser Pauschale sollen unter anderem Bürokosten im Wahlkreis bezahlt werden. Aber da es eine Pauschale ist, wird sie überwiesen – ob die Kosten nun anfallen oder nicht. Abgeordnete fahren umsonst Bahn, nicht nur, wenn sie fürs Vaterland unterwegs sind, sondern auch privat. Warum? Politiker diskutieren darüber, die Menschen in diesem Land bis 70 arbeiten zu lassen, sie können unter bestimmten Umständen schon mit 56 in Pension gehen – bei vollen Bezügen. »Nirgendwo sonst gönnen sich die Politiker derart generöse Privilegien wie bei der eigenen Altersversorgung«, kritisiert der Steuerzahlerbund. »Bundestagsabgeordnete zahlen keine Beiträge für ihre Altersversorgung. Sowohl die Höchstversorgung als auch die jährlichen Steigerungsraten sind übertrieben.« Und das alles, während Frauen, die Kinder kriegen, in diesem Land ihre Existenz riskieren oder mitunter einen hohen Preis fürs Muttersein zahlen. Wenn ich mir die Abgeordnetenversorgung ansehe, frage ich mich, wer die wirklichen Sozialschmarotzer in diesem Land sind.“

 

>>Spiegel<<

„Diese Balkanisierung des öffentlichen Dienstes, das stillschweigende Einverständnis, sich kräftig selbst zu bedienen, hat den Bonner Juristen Manfred Wichmann zu einer wissenschaftlichen Untersuchung über die „Parteipolitische Patronage“ angeregt. … Wichmann belegt anhand umfangreicher Literatur den Verfall der personalpolitischen Sitten, präzisiert die Verstöße gegen das Grundgesetz und macht Vorschläge, wie den Mißständen abgeholfen werden könnte. Je höher das Amt, so hat der Wissenschaftler festgestellt, desto konsequenter und zahlenmäßig ausgeklügelter werden die Pfründen vergeben. … Der gesamte öffentliche Dienst gestaltet sich als Geschäft auf Gegenseitigkeit. Wenn der Behördenleiter Christdemokrat ist, darf sein Stellvertreter Sozialdemokrat sein – oder umgekehrt. Einig sind sich die Parteien, daß verdiente Mitglieder, die im Alter nicht schlecht versorgt sein sollen, irgendwo untergebracht werden müssen – sei es in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sei es bei landeseigenen Banken oder bei einer staatlichen Porzellanmanufaktur. All dies führt, wie Wichmann behauptet, zu einem „Verfall an Glaubwürdigkeit“. Er stützt sich bei seiner These auf die Enquete „Jugendprotest im demokratischen Staat“, die als Ursachen der Parteienverdrossenheit unter jungen Wählern die „Verfilzung von Partei- und anderen Interessen“ sowie „Unehrlichkeit und Opportunismus“ ausdrücklich hervorhebt. Die ausufernde Selbstbegünstigung, so der Autor der Patronage-Schrift, führe zu „Vertrauensschwund“ beim Bürger, habe eine „negative Signalwirkung“ bei Beamten und bringe eine „Effektivitätseinbuße“ im Staatsdienst. Was gemeinhin Vetternwirtschaft genannt wird, klingt auch in der Wissenschaftssprache nicht feiner. Wichmann unterscheidet fünf Formen der Posten-Manipulation: Am geläufigsten sind die „Herrschaftspatronage“, die „Versorgungspatronage“ und die „Proporzpatronage“; doch ebenso findet sich im Filz die „Feigenblattpatronage“, wenn etwa ein Beamter mit dem falschen Parteibuch aus Opportunitätsgründen einen Job erhält, oder die „Patronage durch Veränderung des Aufgabenbereichs“, bei der parteipolitische Gegner kaltgestellt werden, um einen politischen Freund auf den Posten bugsieren zu können.“

 

>>Express<<

„Längst haben die Skandale die Außenstellen erreicht wie in Bremen. Jetzt findet EXPRESS heraus: Die Düsseldorfer BAMF ist (fast) ein Familienbetrieb. Hier arbeiten Tisch an Tisch viele Ehepaare und Geschwister. Vetternwirtschaft? Ein Personalrat beklagt: „Die Kontrollmechanismen versagen, wenn Angehörige untereinander die Asylanträge bearbeiten und prüfen. Das hat mit Qualitätsprüfung nichts zu tun.“ … In der Düsseldorf BAMF-Außenstelle an der Erkrather Straße mit 186 Beschäftigten arbeiten mindestens 16 Mitarbeiter (Dolmetscher, Anhörer, Entscheider, Prüfer), die verwandt sind.“

 

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