Arroganz & Staatsfunk: „Sie ergingen sich vornehmlich in Selbstlob“

Screenshot freedfromtime.wordpress.com

Mit steigenden Einnahmen des staatlichen Rundfunks, nimmt subjektiv auch die Arroganz der Intendanten zu. Nicht nur Bürger, sondern nunmehr auch Mitarbeiter des Öffentlichen-Rundunks, stehen den System: Zum Teil mit offener Feindschaft gegenüber.

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„Wie aus der Anlage zu einem internen Bericht der ARD-Anstalten hervorgeht, erhielt Buhrow im vergangenen Jahr 399 000 Euro brutto. An zweiter Stelle steht BR-Intendant Ulrich Wilhelm, er bezog im vergangenen Jahr 367 000 Euro. Platz drei belegt NDR-Intendant Lutz Marmor mit jährlichen Bezügen in Höhe von 348 000 Euro vor SWR-Intendant Peter Boudgoust, der 338 000 Euro erhielt. HR-Intendant Manfred Krupp erhielt ebenso viel wie MDR-Intendantin Karola Wille: 275 000 Euro. Gleichauf lagen auch RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und Radio-Bremen-Intendant Jan Metzger mit jeweils 257 000 Euro. SR-Intendant Thomas Kleist bezog 237 000 Euro. Buhrow verdient deutlich mehr als seine Vorgängerin Monika Piel, die 2009 noch 352 000 Euro erhalten hatte. Wille dagegen erhielt weniger als ihr Vorgänger Udo Reiter, der 2009 ein Jahresgehalt von 277 000 Euro bezogen hatte. ZDF-Intendant Thomas Bellut erhielt 2015 Bezüge (einschließlich Sachbezügen) in Höhe von 322 000 Euro.“

 

>>Westdeutsche Allgemeine Zeitung<<

„Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert eine Reform der Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks . „Der Beitrag sollte nach Einkommen gestaffelt werden und für niedrige Einkommen deutlich verringert werden“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. Die derzeitige Lösung des Rundfunkbeitrags , der seit 2013 als Haushaltsabgabe eingezogen wird, sei ungerecht. Grundsätzlich sprach sich Wagenknecht für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Allerdings solle dieser den Ehrgeiz haben, ein Programm zu machen, das mehr Menschen, etwa auch Jüngere, erreiche. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinem Auftrag gerecht werden und nicht Seifenopern bringen“, sagte Wagenknecht.“

 

>>Zeit<<

„Ob denn die Verknüpfung des Rundfunkbeitrags mit der Wohnung sinnvoll und am Ende auch gerecht sei, wollten die Richter ein ums andere Mal wissen. Bis zur Reform 2013 war die GEZ-Gebühr an das Radio- oder Fernsehgerät gebunden. Wer eins hatte, musste zahlen, wer keines besaß (oder die GEZ-Kontrolleure einfach nicht in die Wohnung ließ), blieb verschont. Das ist seither anders, heute muss jeder zahlen, der eine Wohnung hat, ganz gleich, ob darin ein Empfangsgerät steht, gleichgültig auch, wie viele Menschen in der Wohnung leben. Und da man quasi „wohnen muss“, wie formuliert wurde, wenn man nicht ins Ausland flieht, muss auch jede und jeder zahlen. Das wollte dem Gericht nicht recht einleuchten. Wenn der Bürger nicht mehr für die tatsächliche Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Kasse gebeten werde, sondern schon für die bloße Möglichkeit, die Angebote der Sender zu nutzen – warum dann der Umweg über die Wohnung? Warum, so bohrte etwa Richter Andreas Paulus mehrfach nach, sekundiert von seinem Kollegen Johannes Masing, warum dann nicht eine Pro-Kopf-Abgabe für jeden Bürger über 18 Jahre? Das sei doch womöglich auch viel gerechter: Denn jetzt zahle der Single in seinem Apartment genauso viel Beitrag wie die Fünfer-Studenten-WG. Und das gut verdienende Ehepaar ohne Kinder so viel wie die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern. Eine wirklich schlagende Entgegnung darauf kam von den Intendanten und ihren Juristen nicht. Den Bezug zur Wohnung habe es indirekt auch schon vor der Reform 2013 gegeben, argumentierten sie, nur dieses Modell sei praktikabel und schütze die Privatsphäre. Dahinter aber schimmerte eine andere Überlegung durch, die auf die Akzeptanzfrage zielte.“

Intendanten mit sechsstelligen Jahresgehältern bezahlen den selben Rundfunkbeitrag, wie Geringverdiener die auf Hartz-IV-Höhe leben müssen. Aber damit enden noch lange nicht die Ungerechtigkeit. Wenn Familienmitglieder eine Zweitwohnung – Aufgrund eines entlegenen Arbeitsplatzes unterhalten müssen – sind diese Zweitwohnsitze genauso voll Beitragspflichtig. Auch ist es völlig irrelevant, ob ein „Rundfunkempfänger“ vorhanden ist oder das Programm überhaupt nicht genutzt wird.

>>Zeit<<

„Das Fernsehen löst sich aus seiner starren linearen Struktur, die Nutzer werden immer mobiler, die Grenzen zwischen Rundfunk und Netz verschwimmen zusehends. All das setzt das System unter Stress – und verlangt nach neuen Rechtfertigungen für die üppige Finanzausstattung. Von den anwesenden Intendanten kam dazu: nichts. Sie ergingen sich vornehmlich in Selbstlob, mitunter hart am Rande des Erträglichen. „Nah am Menschen“ seien die Anstalten, strikt auf Qualität verpflichtet, sie genössen hohes Vertrauen in der Bevölkerung, erklärte der Chef des Deutschlandradios, Stefan Raue, sein Sender erziele gegen den Trend „Rekordwerte“ bei den Hörern. Das ZDF fördere den Zusammenhalt der Gesellschaft, bescheinigte sich Intendant Thomas Bellut, es wirke Filterblasen und der „Verhärtung des Diskurses“ entgegen.“

Häufig werden bei Zuschauerumfragen irgendwelche Gefälligkeitsgutachten erstellt, dessen Aussagekraft höchst fragwürdig ist. Die Sender geben nämlich diese Gutachten – in der Regel selbst – in Auftrag und die erstellenden Institute sind logischerweise stets darauf bedacht, den Auftraggeber nicht zu verlieren: Demnach sind die Ergebnisse dieser Umfragen auch keine Überraschung. Die Intendanten baden sich danach in Selbstgefälligkeit und bügeln Kritiker arrogant ab. Der Staatsfunk stellt auch in seiner Agenda klar: „Zusammenhalt der Gesellschaft“ , sowie „Filterblasen“ und der „Verhärtung des Diskurses“ . Statt kritischen Journalismus, gibt es also Erziehungsfernsehen für Erwachsene. Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass der durchschnittliche Zuschauer des Staatsfernsehen nicht nur alt, sondern sehr alt ist. Zahlen müssen jenseits der Nutzung dennoch alle. Einige Rundfunkmitarbeiter sagen im Vertrauen, dass sie im Bekanntenkreis sich nicht mehr trauen, ihren Arbeitgeber zu nennen und sagen als Notlüge, dass sie beim Landratsamt oder ähnlichen Behörden arbeiten. Denn viele Bürger lehnen den Rundfunkbeitrag offen ab und Diskussionen darüber, enden nicht selten in offener Feindschaft. Auch wird es unter diesen Bedingungen immer schwieriger Interviewpartner zu finden, weshalb tauchen immer wieder die selben Gestalten im Fernsehen auf. Es soll wohl sogar eine interne Datenbanken geben, wo potentielle Gesprächspartner gelistet sind. Teilweise gibt man sich nicht als Staatsfunk zu erkennen und filmt oder interviewt im Inkognito – in der Hoffnung unerkannt zu bleiben. Es fällt bei allen Gesprächen auf, dass die Diskrepanz zwischen Mitarbeiter und Sendeleitung sehr groß zu sein scheint – zumindestens dann wenn Anonymität zugesichert wird. Außerdem waren wir erstaunt, wie gut die Befragten unsere Publikationen kannten.

 

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