Agententätigkeit: Die Verwandlung von Verwaltungsarbeit

Screenshot vimeo.com

Normale Verwaltungsarbeit hat gewöhnlich nichts mit der Tätigkeit eines Geheimagenten zu tun. Aber in den vergangenen Jahrzehnten gab einige juristische Reformen, weswegen heutzutage viele Staatsbedienstete Aufgaben übernehmen, die früher Agenten vorbehalten waren.

>>Leipziger Volkszeitung<<

„Seit 2013 sucht die sächsische Justiz in der linken Szene der Messestadt intensiv nach kriminellen Strukturen. Gefunden hat sie diese auch nach fünf Jahren nicht – trotz beispielloser Observationen. Ende 2016 musste bereits ein dreijähriges Ermittlungsverfahren ergebnislos eingestellt werden. Wie sich jetzt bestätigt: Aufgeben wollte die Generalstaatsanwaltschaft ihre Suche trotzdem nicht. Der Kreis der Tatverdächtigen wurde einfach von einstmals 14 auf 24 ausgeweitet, die Überwachungsmaßnahmen intensiviert und komplett auf die Ultra-Szene von Chemie Leipzig, den harten Kern der Fans, konzentriert. Welche Straftaten den Fußballfans überhaupt vorgeworfen werden, ließ Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein gegenüber LVZ.de unbeantwortet. Dafür hat er Zahlen zum Ermittlungsapparat parat: Bei 921 Telefonanschlüssen wurde zwischen August 2015 und Mai 2016 mitgehört. Von 484 Telefonierenden seien auch Identitäten ermittelt und aktenkundig geworden. 371 der Abgehörten waren nachweislich nur Drittbetroffene – also Menschen, gegen die nicht einmal ein Anfangsverdacht bestand. Sie waren lediglich Gesprächspartner der Fans. Und wie bereits beim ersten Verfahren sind neben Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen der Beschuldigten auch mindestens ein Journalist und drei Rechtsanwälte dabei, so Klein weiter. Genützt hat der ganze Aufwand wieder nichts: Kriminelle Strukturen waren unter den Chemie-Fans nicht zu finden. … 355 Briefe mit Informationen zur Überwachung seien bisher verschickt worden, sagt Wolfgang Klein. Die Betroffenen erfuhren durch die Schreiben oftmals überhaupt erst von den Telefonüberwachungen. Über die Justiz-Methoden im Freistaat wundern sich die Betroffenen kaum noch, fassungslos sind sie dennoch: „Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre wurde ein gigantischer Überwachungs- und Repressionsapparat in Bewegung gesetzt, mit dem ein riesiger Kreis von Personen aufgrund einer durchgeknallten Arbeitsthese aus Ermittlerkreisen bis aufs Kleinste durchleuchtet wurde“, sagt Fabian Grundmann, Sprecher der Fan-Rechtshilfe bei Chemie Leipzig. Ähnlich sieht das auch BSG-Vorstandsmitglied Marc Walenta: „Seit Jahren werden unsere Fanszene und der Verein durch die haltlosen Ermittlungen und Überwachungen der sächsischen Justiz zu Unrecht kriminalisiert.“

Da die Staatsanwaltschaft selbst keine Auskünfte darüber gibt, kann man über die Gründe der Ermittlungen nur spekulieren. Allerdings seit der letzten Jahrtausendwende kamen jede Menge unbestimmte Rechtsbegriffe im Straftastenkatalog neu hinzu. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist so ein Gesetz. Praktisch jedes geschlossene Forum im Internet erfüllt diesen Anfangsverdacht bereits. Die Ermittlungen die dann folgen, sind aber eher im Geheimdienstkreisen, als bei Strafverfolgungs-Behörden zu verorten. Dieses Muster zieht sich auch durch andere Behörden.

>>Focus<< 

„Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter im Außendienst der Jobcenter stets bei den Kunden an der Haustür klingeln. Wer also zuhause ist, der wird auch angetroffen. Der Blick durchs Küchenfenster wäre so als letzter Versuch einer Kontaktaufnahme mit der jungen Frau zu sehen. Unerlaubten Zutritt würden sich die Mitarbeiter der Jobcenter nicht verschaffen. … Grundsätzlich kontrollieren Jobcenter regelmäßig Mitglieder von Hartz-IV-Haushalten auf mögliche Einkünfte und Vermögen. Das betrifft auch Personen, die in Hartz-IV-Haushalten leben, aber selbst keine Leistungen beziehen. Einmal im Monat erfolgt automatischer Datenabgleich Heimlich geht hier aber nichts vonstatten. Vielmehr erfolgt einmal im Monat ein automatischer Abgleich mit den Daten anderer Sozialversicherungsträger. Lediglich wenn hierbei Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, setzt das Rechensystem der Behörde die zuständigen Mitarbeiter davon in Kenntnis. Diese prüfen die Daten erneut und nehmen gegebenenfalls Kontakt zum Kunden auf.“

Interessant ist bei den Hartz-IV-Kontrollen: Es gibt hierzu nicht mal einen Verdacht. Was hierbei beschrieben wird, ist eine automatische Rasterfahndung – inklusive angeordneter Sippenhaft – wo selbst Unbescholtene häufig mit in die Fänge geraten: Das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung, wird auf diese Weise vollkommen ins Absurde geführt. Denn jenseits der amtlichen Arbeitslosenstatistik gibt es schon seit Jahrzehnten ungefähr sieben Millionen Menschen die von Hartz-IV leben müssen. Selbst bei der optimistischen Annahme, dass jede bedürftige Hartz-IV-Bezieher – lediglich –  eine weitere Person mit ins Einzugsgebiet der Hartz-IV-Überwachung hinein zieht: Dann würden bei dieser einen Behörde bereits 14 Millionen Menschen unter Dauer-Observierung stehen, ohne dass es hierfür einen begründeten Verdacht gibt. Natürlich sind diese Zahlen nur Schätzungen, denn die Behörde legt selbst, einen großen Wert auf Geheimhaltung. Amtliche Telefonlisten, um Behördenmitarbeiter direkt zu kontaktieren, gelten beinahe schon als Staatsgeheimnis. Auch ansonsten zeigen sich die Ämter eher als verschlossene Auster, als transparente Behörden. Anonyme Anzeigen kommen nicht etwa in die Akte des Betroffenen, sondern hierfür wird eine separate Geheim-Akte angelegt, auf die Bürger keinen Zugriff mehr haben. Das verbürgte Grundrecht auf Akteneinsicht wird auf diese Weise einfach ausgehebelt. Was sonst noch in diese VS-Akten gelangt, bleibt ebenso unter Verschluss. Die eine Seite ist, das Grundrechte der Bürger offen missachtet werden. Die andere Seite beinhaltet, dass es sich hierbei kaum noch um gewöhnliche Verwaltungsarbeit handelt. Vielmehr sagt der Modus Operandi aus: Es ist eher Agententätigkeit.

 

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