Bundesnachrichtendienst: “Demokratie unterhöhlende Praktiken aus der Vergangenheit”

Screenshot twitter.com

Die Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes im Einzelnen: Unterstützung der Bundesregierung bei ihren sicherheits- und außenpolitischen Entscheidungen, durch Bereitstellung von Erkenntnissen über das Ausland, Informatorische Unterstützung der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen, Mitarbeit im Krisenstab des Auswärtigen Amtes (z.B. bei Entführungen deutscher Staatsbürger im Ausland), Vermittlung bei humanitären Verhandlungen weltweit, Unterrichtung von Ministerien und Behörden zu bestimmten Fragestellungen.” So die amtliche Erklärung des Bundesnachrichtendienstes. Nur leider halten sich die Beamten selbst, nur selten an Gesetze und arbeiten anscheinend auch mit Journalisten aktiv zusammen: Womit sie Einfluss entweder direkt oder indirekt auf die Berichterstattung ausüben und somit das öffentliche Meinungsbild aktiv beeinflussen. Über diesen Aspekt gibt der BND: Nur ungern selbst Auskunft.

>>Süddeutsche Zeitung<<

“Während die offizielle Politik seit Jahren über das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung diskutiert, hat der BND diese kurzerhand schon vor fünfzehn Jahren eingeführt; am Parlament vorbei. Der Dienst hat damit auch Deutsche ins Visier genommen, sofern sie ins Ausland telefonierten; rechtswidrigerweise, wie das Bundesverwaltungsgericht erst jetzt auf eine Klage der Organisation Reporter ohne Grenzen hin klarstellen konnte. Denn die Praxis war auch vor den Augen derjenigen Bundestagsabgeordneten verborgen worden, deren Aufgabe die Kontrolle des BND ist. Gerade öffnen sich dort erste Archive. Man erfährt, dass rechtswidriges Handeln nichts Neues ist beim BND. Es purzeln Geschichten heraus: die illegale Bespitzelung der SPD im Auftrag des CDU-Kanzlers Adenauer etwa, oder die heimliche Wühlarbeit alter Nazikader gegen Willy Brandt. Allerlei parteiische, die Regeln der Demokratie unterhöhlende Praktiken aus der Vergangenheit also, die zeigen, wie schwer es bereits den Baumeistern der Demokratie in Bonn fiel, der Versuchung zu widerstehen, die jedem Geheimdienst innewohnt. Wer sich unbeobachtet fühlt, der traut sich halt Dinge, die nicht nur edel sind. Aber ausgerechnet die Deutschen lassen ihre Agenten bis heute erstaunlich frei walten. Während amerikanische Parlamentarier von ihrer CIA Rechenschaft verlangen können, dürfen die deutschen Spione das Parlament weitgehend im Dunkeln belassen.”

 

>>Spiegel<<

“Das Verlagshaus Axel Springer beschäftigte zeitweise einen hauptamtlichen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) als stellvertretenden Sicherheitsmanager. Das bestätigte eine Sprecherin des Springer-Konzerns auf Anfrage. Der Nebenjob des Geheimdienstlers in dem Medienunternehmen (“Bild”, “Welt”) sei vom BND genehmigt gewesen, da sich der Beamte nach einer anderen Beschäftigung umgesehen habe. Allerdings habe man die Zusammenarbeit im Jahr 2013 nach nur wenigen Monaten wieder beendet. Während seiner Zeit bei Springer habe der BND- Beamte “keinen Zugang zu sensiblen Informationen gehabt”, so die Verlagssprecherin. … Der BND-Beamte selbst ließ über seinen Anwalt ausrichten, dass das Beschäftigungsverhältnis mit dem Springer-Verlag “nicht darauf angelegt” gewesen sei, “dem BND Erkenntnisse zu verschaffen”. Der Bundesnachrichtendienst lehnte eine Stellungnahme zu dem Vorgang ab. Aktuell ist der 45-jährige BND-Mitarbeiter, der den Rang eines Oberregierungsrats hat, vom Dienst suspendiert, weil er wegen einer anderen brisanten Sache in Berlin vor Gericht steht: 2014 soll er vertrauliche Informationen über zwei BND-Verbindungsleute illegal an den Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) weitergegeben haben. Zum Vorwurf der Verletzung des Dienstgeheimnisses wollte der Angeklagte vor Gericht zunächst keine Aussagen machen.”

Die Erklärung klingt sehr kryptisch: Der angebliche stellvertretenden Sicherheitsmanager hatte keinen Zugang zu sensiblen Informationen und das Beschäftigungsverhältnis soll nicht darauf ausgelegt worden sein Erkenntnisse zu verschaffen. Also ein stellvertretenden Sicherheitsmanager – respektive BND-Agent – der nirgendwo Zugang hat und keine Informationen sammelt: So die offizielle, aber dennoch eher unglaubwürdige Erklärung.

>>Bild<<

“Sie arbeiten im Geheimen an riskanten Operationen, Mythen ranken sich um ihre Jobs. Trotzdem stehensie oft im Zwielicht und in der Kritik. Doch was aber verdienen Geheimdienstleute, Agenten und Spione?”

 

>>Bild<<

“In dem Krankenhaus Charité in Berlin auf der Kinderkrebsstation konnten die kleinen Patienten bei einem Malwettbewerb ihrer Phantasie freien Lauf lassen. Anschließend wurden die Motive der Kinder auf Postkarten gedruckt und konnten gegen eine Spende von den Mitarbeitern des BND am Standort Berlin gekauft werden.”

Eine herzzerreißende Geschichte: Kinder auf einer Krebsstation malen Bilder und Agenten des BND schlüpfen in die Rolle des vermeintlichen Wohltäters. Eine interessante PR-Aktion: Die Wohlfühl-Berichterstattung dürfte selbst ein kaltes Agentenherz zum schmelzen bringen. Die gesamten Presseberichte der Bild beziehungsweise des Springer-Konzerns über den Bundesnachrichtendienstes erwecken den subjektiven Eindruck einer Werbekampagne. Natürlich wirft es die Frage auf: Wieviele “stellvertretende Sicherheitsmanager” beim Springer-Konzern noch arbeiten?

 

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