Strukturwandel und Fördermilliarden: Profiteure des großen Geldes

Screenshot stummezone.wordpress.com

Die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke und Stilllegung der Tagebaue wird aller Voraussicht nach: Tausende von sicheren Arbeitsplätze kosten. Trotzdem feiern zahllose Protagonisten regelrecht diesen als „Strukturwandel“ umschriebenen Prozess. Empathie oder Mitgefühl?  – Wohl eher weniger. Zweifellos gibt es auch Profiteuere davon: Und die treibt nur die große Sorge, nach dem noch größeren Geld um.

„Aus meiner Abschlussklasse sind noch zwei hiergeblieben“

>>Märkische Allgemeine<<

„Lars Katzmarek will hier nicht weg. Er ist 27 und kümmert sich beim Tagebau- und Kraftwerksbetreiber Leag um Telekommunikation und IT. Er hat bei der Leag gelernt, wurde übernommen, ließ sich weiterbilden zum Fachtechniker für Elektrotechnik. Für ihn war die Lehrstelle vor zehn Jahren der Hauptgewinn – er konnte in der Region bleiben. „Aus meiner Abschlussklasse“, sagt Katzmarek, „sind noch zwei hiergeblieben.“ Die anderen sind in der ganzen Republik verstreut. Leipzig, Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Schwaben, Bayern. So sehen Lausitzer Lebensläufe aus.“

Lausitzer Lebensläufe: Jahrzehntelange lang anhaltende Abwanderungswelle

>>Lesermeinung<<

„Wenn ein Ministerium umzieht und seine Mitarbeiter alle mitbringt, erschließt sich mir nicht, wie da neue Arbeitsplätze in Cottbus entstehen sollen. Letztlich wäre eine solche Maßnahme doch ein Nullsummen-Spiel. … Die Beamten in Potsdam möchte ich fragen, welche Argumente sie haben, um den Menschen in den betroffenen Gebieten den Verlust ihrer Arbeitsplätze ohne Aussicht auf Ersatz darzulegen.“

„Verlust ihrer Arbeitsplätze ohne Aussicht auf Ersatz“

Bisher wurden keine nennenswerte Argumente genannt. Was in der Diskussion weitestgehend untergeht: Bereits Anfang der 1990er Jahre fand ein vergleichbarer Strukturwandel statt. Damals wurde auch reihenweise Unternehmen geschlossen und stattdessen „Blühende Landschaftenversprochen. Jene Versprechen entpuppten sich – bei genauerer Betrachtung – als Märchen: Es folgten Arbeitslosigkeit, Armut und eine massive Abwanderungswelle von Menschen. Etwas Vergleichbares läuft gerade derzeit ab. Neben Arbeitsplätze bei Behörden, war eine Zeitlang von der Bundeswehr als neuer Arbeitgeber die Rede. Mittlerweile ist man davon offenbar auch schon wieder abgerückt. Für neue Industrieansiedlungen, sieht es mindestens genauso düster aus.

Teslafabrik: „Nähe der deutsch-französischen Grenze“

>>Teslamag.de<<

„Seit seiner Nachricht auf Twitter hat sich Musk nicht mehr öffentlich zu der geplanten europäischen Fabrik des Unternehmens geäußert. Derzeit steht der beschleunigte Aufbau einer Produktionsstätte in China im Fokus. Berlin und diverse Bundesländer dürften es nach aktuellem Stand schwer haben, Teslas erster Deutschland-Standort zu werden: Musk orientiert sich ausdrücklich in die Nähe der deutsch-französischen Grenze.“

Ersatzarbeitsplätze sind kaum noch ein Thema

Zwar wird eifrig Werbung für Tesla gemacht, aber sollte eine Fabrik tatsächlich in Europa entstehen: Dann wohl einige hundert Kilometer von der Lausitz entfernt. Vom amtlicher Seite, will man von den Ersatzarbeitsplätzen auch nichts mehr so richtig wissen: Das verkündet die Staatskanalei höchst selbst, in einer sehr entlarvenden Aussage.

Zulieferfirmen spielen keine Rolle

>>Sächsische Staatskanzlei<<

„Für die Beschäftigten in den Tagebauen und Kraftwerken ab 58 Jahren, die die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen, soll es finanzielle Unterstützung in Form eines Anpassungsgelds sowie Ausgleichszahlungen von Renteneinbußen geben. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Jüngere Arbeitnehmer werden bei der Aus- und Weiterbildung sowie bei der Vermittlung in andere Jobs unterstützt. Ebenso angedacht sind finanzielle Hilfen bei Lohneinbußen.“

Sächsische Staatskanzlei – Ersatzarbeitsplätze: Das Geschwätz von Gestern

Gemeint sind allerdings ausschließlich nur die direkt beschäftigten Leag-Mitarbeiter. Der weitaus größere Teil der Beschäftigten, arbeitet bei Zulieferfirmen oder ist anderweitig wirtschaftlich von der Braunkohle abhängig: Über diesen Personenkreis verliert die Staatskanzlei keine einzige Silbe. Auch von den Ersatz-Arbeitsplätzen ist man mittlerweile weitestgehend abgerückt. Etwas nebulös ist von Frühverrentungen und diversen Umschulungen die Rede. Mit welcher Planlosigkeit die Staatsregierung derzeit agiert, zeigt der sogenannte „Ideenwettbewerb“ .

Tausende Bürger in die Arbeitslosigkeit schicken

>>Zukunftswerkstatt Lausitz<<

„Der Mitmach-Fonds-Sachsen ist ein Ideenwettbewerb mit dem Initiativen im Strukturwandel der Lausitz vor Ort gestärkt werden sollen. 2019 und 2020 werden jeweils 1,5 Mio Euro an Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Kammern, Stiftungen, soziale Träger, Schulen sowie kommunale und wissenschaftliche Einrichtungenin den Landkreisen Görlitz und Bautzen vergeben.“

Ideenwettbewerb – Kohleausstieg abblasen: Leider die falsche Idee

Wer nun der Meinung sei: Die Beste aller Ideen sei doch, die Braunkohleförderung und -verstromung einfach weiter zu betreiben, wird von den Verantwortlichen des Ideenwettbewerb sein blaues Wunder erleben. Gerichtet ist der Wettbewerb ohnehin nicht wirklich an die Bürger der Lausitz, sondern diverse staatliche oder staatsnahe Einrichtungen: Dort werden die Gelder des Strukturwandels aller Wahrscheinlichkeit nach auch hin fließen. Hintergrund: Weshalb sich auch viele Protagonisten für den Strukturwandel der Lausitz so begeistern. Viele Milliarden an Euros: Alles leicht abzuschöpfendes Geld.

 

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