Bereicherung der Öffentlichen Hand: „Das ist eine kalte Enteignung, Hier werden Existenzen vernichtet.“

Screenshot vimeo.com

Es gibt die Legende des Königs Friedrich des Großen, dieser wollte unbedingt eine Mühle erwerben, doch der eloquente Müller wehrte sich dagegen. Überliefert ist der sinngemäße Ausspruch des Eigentümers der Mühle: „Solange es nur ein funktionierendes Kammergericht in Preußen gibt, werden Sie mein König, die Mühle nicht bekommen.“ In der heutigen Zeit sollten Bürger ihre Zunge vor Amtsträgern lieber im Zaun halten und allzu forsches Auftreten kann zu ganz üblen Konsequenzen führen. Denn in der heutigen Zeit, hätte der Müller seine Mühle gewiss nicht behalten.

>>Der Tagesspiegel<<

„Maier, Ende 50, hat vor 20 Jahren ein Grundstück an der Seelenbinderstraße in Köpenick gekauft. 8600 Quadratmeter für rund zwei Millionen Euro. Maier riss einen alten Plattenbau ab und baute in Abstimmung mit dem Bezirk einen Supermarkt und eine Autowerkstatt, die Gebäude sind langfristig vermietet. Im vergangenen Jahr wurde Maier zu Gesprächen in die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingeladen. Die Beamten erklärten ihm, man wolle sein Grundstück erwerben und darauf eine neue Schule bauen. Für die Kinder aus den 1700 Wohnungen, die im „Entwicklungsgebiet Güterbahnhof Köpenick“ bis 2022 entstehen sollen. Das Gebiet, 58 Hektar groß, liegt zwischen den S-Bahnhöfen Köpenick und Hirschgarten. Es ist eines der großen Bauvorhaben des Senats. Maier, der mal Architektur studiert hat, machte Kompromissvorschläge: Er könne die Schule ja selber bauen und dann an das Land vermieten, oder die Schule werde auf einer Nachbarfläche gebaut, auf seinem Grundstück könnte dann ein Ärztehaus plus Wohnungen entstehen. Dann würde er Eigentümer bleiben. Der Senat lehnte ab. Stattdessen unterbreitete er ein Kaufangebot über 953 000 Euro. Das reiche kaum, um die Schulden zu tilgen, die auf dem Grundstück lasten, sagt Maier. Der Wert liege aktuell bei zehn Millionen Euro, weil es Baurecht für mehrstöckige Wohn- und Gewerbebauten gebe. „Das ist eine kalte Enteignung, Hier werden Existenzen vernichtet.“ Die genannte Summe sei nicht der „endgültige Zahlbetrag“, heißt es in dem Schreiben des Senats. Wolle Maier ernsthaft verkaufen, werde die Senatsverwaltung ein Verkehrswertgutachten erstellen, darin würden „vorhandene Werte“ berücksichtigt, aber auch eventuelle „Wertminderungen“ wie „Aufbauten“ oder „Altlasten, die im Zuge der Entwicklungsmaßnahme zu beseitigen wären“. Am Ende könnte der Kaufpreis auch niedriger ausfallen. „Das gesamte Risiko trage ich“, sagt Maier. Der Unternehmer will eine Normenkontrollklage gegen die Vorkaufsrechtsverordnung einreichen. Er kennt auch andere Eigentümer, die sich juristisch zur Wehr setzen wollen, darunter auch jüdische. Sie wehren sich dagegen, dass ihre Gewerbegrundstücke in das Entwicklungsgebiet einbezogen werden, obwohl gar keine Wohnungen geplant sind. Maier vermutet, der Senat habe das Gebiet so großflächig gezogen, um später möglichst hohe Ausgleichsabgaben für den Bau der Infrastruktur erheben zu können. Alle Privateigentümer – sofern sie nicht freiwillig verkaufen oder enteignet werden – müssen am Ende der Entwicklungsmaßnahme für den Wertzuwachs ihres Grundstücks und die neu geschaffene Infrastruktur bezahlen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärt auf Anfrage, allen Grundstückseigentümern – in Köpenick sind es rund 15 – würden Kaufangebote unterbreitet. Mit einem der jüdischen Eigentümer würden derzeit Gespräche über eine „Abwendungsvereinbarung“ geführt. Ursprünglich wollte die Senatsverwaltung auch Teile privater Gärten ins Entwicklungsgebiet aufnehmen, doch dagegen erhoben die Eigentümer bei einer Bürgerversammlung massiven Protest. Das Land wolle günstiges Gartenland aufkaufen, um es dann zu teurem Bauland umzuwidmen, hieß es. Die Planer machten einen Rückzieher.“

 

>>T-Online<<

„Mit Ausnahme von Baden-Württemberg dürfen die Kommunen in allen Bundesländern Straßenausbaubeiträge verlangen. Das regeln die Kommunalabgabengesetze (KAG) der einzelnen Länder. Wie hoch die Beiträge ausfallen, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und in der örtlichen Beitragssatzung festgeschrieben. … Ihre Instandhaltung – etwa die Ausbesserung von Schlaglöchern – ist allein Sache der Kommune. Nur für die Erneuerung oder Verbesserung einer bestehenden Straße, darf die Kommune Beiträge erheben. … Von einer Erneuerung geht man aus, wenn eine alte und abgenutzte Straße wieder in ihren ursprünglichen Zustand gebracht wird. Voraussetzung ist, dass die übliche Nutzungsdauer abgelaufen ist. Hauptverkehrsstraßen halten etwa 25 Jahre lang. Bei wenig befahrenen Straßen in Wohngebieten können es auch 40 Jahre sein. Die Gemeinde muss die Straße in der Zwischenzeit laufend unterhalten und instand gesetzt haben, damit sie von den Anliegern Beiträge für die Erneuerung erheben darf. Gerade das passiert aber nicht immer. „Die Kommunen lassen über Jahrzehnte ihre Straßen ‚vergammeln‘, obwohl sie die Pflicht zur laufenden Unterhaltung haben“, schimpft Tibor Herczeg, CEO Verband Wohneigentum Niedersachsen. Aus Finanznot würden viele Gemeinden einfach abwarten, bis nur noch eine Grundsanierung den Zustand der Straße verbessern könne. Die müssten die Anlieger dann mitbezahlen.“

Den rechtliche Hintergrund liefert das Grundgesetz mit Artikel 14 – nur scheinbar gilt mitnichten eine umgekehrte Anwendung. Wenn eine Anliegerstraße verwahrlost oder eine Flüchtlingsunterkunft eröffnet wird, dann fallen logischerweise auch die Grundstückspreise in der Umgebung, von einer Ausgleichszahlung der öffentlichen Hand an die Bürger, ist bisher noch nichts publik geworden.

 

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